Der Person des Justizministers wird eine entscheidende Bedeutung zukommen.
Ein Mitläufer und Jasager, dessen Tätigkeit sich im Ankündigen
erschöpft, wird den Trend, Kollateralschäden nicht mehr zu verhindern,
sondern auf ein "unauffälliges" Ausmaß zu reduzieren, nicht stoppen
können. Ein ausgereifter Sozialstaat hilft nichts, wenn Richter
standardisierte Urteile fällen, wer welchen Zugang zu welchem Recht
bekommt. Die neuerliche Ernennung Branstetters wäre ein Kompromiss ohne Anlass zum
Hoffen auf ein Ende der "freien Beweiswürdigung-Fantasien".
Kosmetische Reförmchen werden die Krise, in der sich die Justiz befindet, nicht lösen; nicht einmal mehr kaschieren können.
Die Wahrnehmungsberichte der Rechtsanwaltskammer der letzten Jahre sind Warnung genug.
Die Rechtsprechung hat sich zu weit vom "Volk", von dem alles Recht ausgeht, entfernt. "Unabhängigkeit" der Justiz einerseits und "Unverständnis" des Volkes andererseits sind zu wenig, um Missstände zu rechtfertigen.
Eine Rechtsprechung, die ihren Platz außerhalb der Gesellschaft einnimmt, die selbstherrlich das Machtmonopol beansprucht, rutscht allzu leicht auch außerhalb des von Khol kreierten Verfassungsbogen.
Das bisherige Schweigen zum Thema Rechtsstaat lässt Schlimmes befürchten. Wichtig ist, wie die Mehrheit wählt. Aber es genügt nicht, dass "nur" die Mehrheit zu ihrem Recht kommt. Fehlentscheidungen werden gänzlich nie zu verhindern sein. Deshalb dürfen sie aber nicht von Anfang an eingeplant werden.
