Sonntag, 21. Oktober 2018

Gerichtsakte dürfen nicht ohne Schwärzen der Namen veröffentlicht werden



Dabei sind Verhandlungen grundsätzlich öffentlich.

Das Volk darf zwar dabei sein, wenn der Richter spricht, aber es darf nicht erfahren, wie das Gericht entschieden hat!
Und vor allem, WARUM es so entschieden hat.

Sogar geschwärzte Veröffentlichungen stoßen auf Ablehnung, die manchmal mit Drohungen verhindert werden sollen.

Es gibt:
Besachwalterung
Androhung von Zivilrechtsklagen
Androhungen von Strafrechtsverfahren
bis hin zu
Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Unterlagen, v.a. der elektronisch gespeicherten

Schützen kann man sich nicht.
Wehren kann man sich nur eingeschränkt.
Und wenn man nach Jahren "gewonnen" hat, hat man nicht nur alles verloren, sondern Schulden, die man oft bis zum Lebensende abbezahlt.

Es trifft nicht nur Privatpersonen. Auch Beamte geraten mitunter unter Druck.

Können Sie sich vorstellen, am Sonntag mit der Familie beim Frühstück zu sitzen?
Plötzlich wird die Wohnungstür aufgebrochen.
Einen Spezialeinheit stürmt die Wohnung. In Kampfanzügen. Hält jedes Familienmitglied, auch die Kinder, mit Maschinenpistolen im Schach.

Im Hof Ihres Hauses wäre nämlich geschossen worden.
Sie haben nichts gehört.
Auch befragte Nachbarn haben nichts gehört.

Ein anonymer Anrufer hätte aber etwas gehört.

Und sofort denken Sie an eine Person, der Sie als Beamter viel Geld "weggenommen" haben und wahrscheinlich noch mehr Geld "wegnehmen" werden?

Und Sie äußern Ihren Verdacht. Aber Ihrer Vermutung fehlt ein konkreter, strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht, damit ihr nachgegangen wird.

Und als die Kinder eingeschlafen sind, überlegen Sie, ob Sie Ihr Versprechen, "die Männer kommen nie mehr wieder", auch einhalten werden können. Oder ob ein Innendienstjob vielleicht doch besser wäre.      

In Krimis ist alles so leicht. Der Einzelkämpfer schnappt sich den Schurken im Alleingang. Seine Vorgesetzten erkennen, dass sie ihm unrecht taten. Irgendein Ungustl kriegt noch eine Ohrfeige. Alles paletti.
In der Realität brauchen sie für jeden Furz eine Unterschrift. Das Beschaffen von Unterschriften, erfordert oft mehr Know-how als die eigentliche Tätigkeit.

Und wenn alle Stricke reißen, wenn Sie stur bleiben, werden Sie mangels Verhandlungsgeschicks abgezogen und von einem Kollegen, der besser verhandelt (leider nicht immer für den Staat), ersetzt.

Alleine, dass Gesetze für manche nur eine Diskussionsgrundlage sind, dass Staatsorgane "Gesetzmäßigkeit verhandeln", klingt irgendwie schräg.

 

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